Geteilte Gewalt

Die Ukraine ist eine Präsidialdemokratie mit Gewaltenteilung. Sie wird nach wie vor - mit aus der Sowjetunion geerbten Strukturen - zentralistisch regiert.

Das Land ist in 24 Bezirke aufgeteilt, deren Gouverneure vom Präsidenten ernannt und entlassen werden. Die Städte Kiew und Sewastopol haben einen Sonderstatus.

Während die Westukraine, mit L'viv im Mittelpunkt, sich dem Westen zu öffnen versucht, so sucht der Osten und Süden der Ukraine weiterhin die Nähe zu Russland. Diese Zweiteilung der Ukraine ist ein Produkt ihrer Geschichte. Jahrhunderte lang war der Osten dem Russischen Reich angegliedert, während der Westen dem Königreich Polen und später den Habsburgern unterstellt war.

Besonders deutlich ist die Diskrepanz auf der Halbinsel Krim zu sehen. 1954, anlässlich des 300-Jahr-Jubiläums des Vertrages von Perejaslav - der Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland - wurde die Krim von Russland an die Ukraine abgetreten.

Obwohl die Ukraine im Jahre 1992 der Halbinsel weitgehende Autonomie zugestand, strebten viele der dort lebenden 1,6 Millionen Russen weiterhin den Anschluss an Russland an. Nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Russen und der ukrainischen Minderheit wurde zwischenzeitlich die Autonomie ausgesetzt.

Heute verfügt die Halbinsel Krim über eine ukrainisch konforme Verfassung, über einen Autonomiestatus, über ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Die heute auf die Halbinsel Krim zurückkehrenden Tartaren, welche nach 1944 von Stalin deportiert wurden, haben mit der Abwehrhaltung vieler Russen und Ukrainer zu kämpfen.

Politische Parteien

Die wichtigsten Parteien

Name Partei Politische Richtung Gründung
Volksbewegung Ruch Ruch demokratisch, national 1989
Grüne Partei PSU grün, ökologisch 1990
Sozialdemokratische Partei der Ukraine SDPU sozialdemokratisch 1990
Sozialistische Fortschrittspartei PSP kommunistisch 1991
Kommunistische Partei der Ukraine KPU kommunistisch, Nachfolgepartei aus Sowjet-Ära 1993
Agrarpartei APU kommunistisch, Bauernpartei 1993
Demokratische Volkspartei NDPU demokratisch, zentristisch 1998

Politische Persönlichkeiten

Staatsoberhäupter und Regierungschefs im 20. Jahrhundert

Erste Republik, 1918 - 21 in Kiev

Regierungszeit Name Funktion
1918 Mychailo Hruschewsky Vorsitzender des Zentralrates
1918 Pawlo Skoropadsky Hetman
1918 - 19 Wolodymyr Wynnytschenko Vorsitzender des Direktoriums
1919 - 21 Symon Petljura Vorsitzender des Direktoriums

Ukrainischer Staat: Westukraine, 1918-19 in L'viv (Lemberg)

Regierungszeit Name Funktion
1918 - 19 Jewgen Petruschewytsch Präsident des Nationalrates

Ukrainische Sowjetrepublik, 1918-22 in Charkov

Regierungszeit Name Funktion
1918 Juchim Medwedjew Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees
1918 Wolodymyr Satonsky Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees
1918 - 19 Andri Bubnow Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees
1919 - 38 Grigori Petrowski Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees

1922 - 91: Teilrepublik der Sowjetunion

Zweite Republik, seit 1991

Regierungszeit Name Funktion
1991 - 94 Leonid Krawtschuk Staatspräsident
seit 1994 Leonid Kutschma Staatspräsident

Wirtschaft

Neben der Landwirtschaft, sind der Kohlebergbau und die Hütten- und Stahlindustrie die wichtigsten Wirtschaftszweige. Von Bedeutung sind zudem Flugzeugbau und Raketentechnik. Die Ukraine verfügt über eine gut ausgebaute, aber erneuerungsbedürftige Infrastruktur für Gas, Strom, Verkehr und Luftfahrt.

Die Landreform mit der Auflösung der ineffizienten Großbetriebe, der Schaffung von ausserlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten sowie der Schaffung eines freien Bodenmarktes wird genauso wie die Finanzreform, der Privatisierungsprozeß und die Maßnahmen zur Korruptionseindämmung eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre sein.

müll
Samstag, 19. Juni 2021
Andreas Stein

Warum kauft die Ukraine Müll in anderen Ländern und wie verdienen ukrainische Unternehmer an der Verarbeitung des Sekundärrohstoffs, den wir täglich auf den Müll werfen.

karpaten
Dienstag, 1. Juni 2021
Andreas Stein

Wird die Ukraine das Moratorium für den Export von Rundholz aufheben? Der erste Schritt auf dem Weg dazu wurde bereits getan: Der entsprechende Gesetzentwurf wurde auf der Seite des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht. Die Notwendigkeit zur Lösung dieses Problems ist offensichtlich: Nach dem in der Europäischen Union verlorenen Schiedsgericht ist die Aufhebung des Exportverbots für unverarbeitetes Holz zu einer Verpflichtung für die ukrainische Regierung geworden. Und die Nichterfüllung kann zu entgegengesetzten Einschränkungen vonseiten der Europäischen Union führen. Wird der von der Regierung ausgearbeitete Gesetzentwurf den Erwartungen der Europäischen Union entsprechen? Und welche Chancen wird diese Initiative auf Unterstützung im Parlament haben?

it-branche
Freitag, 16. April 2021
Ilona Stoyenko

Das Ministerium für digitale Transformation, das „DiiaCity“ (ein virtuelles Zentrum für IT-Spezialisten) schafft, verspricht sowohl ein jährliches Wachstum der Branche um 40-50 Prozent als auch die Schaffung von 200.000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten vier Jahren und eine Verdreifachung der Umsätze der ukrainischen IT-Unternehmen und eine fünffache Steuerermäßigung für sie.

weltraumindustrie
Sonntag, 21. März 2021
Christian Weise

Die Ukraine ist der Geburtsort der Kosmonautik. Hier wurden herausragende Wissenschaftler wie [Konstantin] Ziolkowski, [Sergej] Koroljow, [Michail] Jangel, [Walentin] Gluschko, Gleb Losyno-Lozynskyj geboren und arbeiteten hier. Die legendären Kommunar, Arsenal und Monolith entwickelten den ersten Satelliten der Welt, und das sowjetische Raumfahrtprogramm hätte ohne die Konstruktionsbüros Piwdenne [rus. Juschnoje / Yushnoye] und Piwdenmasch [rus. Juschmasch / Yushmash] nicht stattgefunden. Der Ukrainer Serhij Koroljow schickte den ersten Mann ins All und schuf die Sojus-Rakete, die immer noch Astronauten zur ISS bringt.

deutschland
Sonntag, 21. März 2021
Ilona Stoyenko

Die Grenzen zu Europa bleiben geschlossen, und in naher Zukunft wird es den Ukrainern unmöglich sein, in die EU-Länder einzureisen. Eine Ausnahme wird nur für bestimmte Kategorien unserer Wanderarbeiter gemacht. Unsere Leute werden nur zur Ernte nach Europa kommen können und überhaupt nicht zum „Kaffee nach Wien“. Und dies auch nur in einem streng begrenzten Zeitraum.

erdgas
Sonntag, 28. Februar 2021
Andreas Stein

Der Vertrag mit der russischen Gasprom garantiert der Ukraine etwa sieben Milliarden US-Dollar an Einnahmen. Welche Perspektiven gibt es für das Gastransportsystem nach dem Ende des Vertrages?

erdgas
Sonntag, 7. Februar 2021
Andreas Stein

Die russische Gasprom hat erstmalig eine Einstellung oder zumindest einen Stopp des Baus der skandalreichen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „politischen Druck“ eingestanden. Es geht vor allem um die Sanktionen der USA zur Gasröhre, welche die amerikanischen Gesetzgeber überraschend regelmäßig verhängen. Dagegen wird der Gastransit über die Ukraine, sogar wenn Nord Stream 2 nicht fertig gebaut wird, in jedem Fall sinken.

durchschnittslohn
Samstag, 30. Januar 2021
Andreas Stein

Trotz Coronavirus-Epidemie bedingter Wirtschaftskrise sind die ukrainischen Durchschnittslöhne den Angaben des Statistikamts nach im Dezember 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut kräftig um 16 Prozent oder 1.915 Hrywnja auf 14.179 Hrywnja gestiegen. Umgerechnet in Euro verdienten die Ukrainer brutto damit durchschnittlich etwa 408 Euro. Aufgrund der vor allem durch die Dollarschwäche hervorgerufenen Abwertung waren das rund 56 Euro weniger als im Dezember 2019. Infolge der relativ geringen Inflation stiegen die Reallöhne den Statistikern zufolge dennoch um 10,1 Prozent. Nach Abzug der Einkommenssteuer von 18 Prozent und der Kriegsabgabe von 1,5 Prozent verbleiben netto im Schnitt etwa 328 Euro.

landwirtschaft
Sonntag, 17. Januar 2021
Andreas Stein

Das Jahr des importierten Gemüses ist in der Ukraine vorbei. Wird 2021 besser? In Europa gibt es nur ein Land, in dem Supermärkte schmutzige Kartoffeln mit Erde dran verkaufen. Ja, das ist die Ukraine. Und dazu ist das Verkaufsvolumen bei Kartoffeln in den Supermärkten der Ukraine kleiner als das Verkaufsvolumen bei Apfelsinen. Diese Fakten sind wichtig für das Begreifen dessen, warum die „Kornkammer Europas“ im Jahr 2020 es nicht vermochte sich mit dem „zweiten Brot“ selbst zu versorgen und dieses nicht irgendwo kaufte, sondern in Russland!

devisenreserven
Mittwoch, 13. Januar 2021
Andreas Stein

Die Währungsreserven der ukrainischen Zentralbank (NBU) sind im Dezember 2020 auf 29,1 Milliarden US-Dollar gestiegen und erreichten damit ein neues Achtjahreshoch. Seit dem Tiefststand im Februar 2015 haben sie sich damit mehr als verfünffacht. 2021 steht jedoch gleichzeitig eine Rekordsumme zur Bedienung von Schulden an.

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Tagesnachrichten

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usa
Donnerstag, 22. Juli 2021
Andreas Umland

Am 30. Mai 2021 veröffentlichte das Webportal der einflussreichen Washingtoner Zeitschrift The National Interest (TNI) eine harsche Kritik an der US-Unterstützung für die Ukraine von Ted Galen Carpenter unter dem Titel „Ukraine’s Accelerating Slide into Authoritarianism“. Carpenters Text verdreht nicht nur eine Reihe von Fakten zur Ukraine. Er ist auch seltsam in Anbetracht der offiziellen Affilierung des Autors, das rechtslibertäre Cato-Institut in Washington, DC. Der rhetorische Angriff, welchen Carpenter auf den – sicherlich unvollkommenen – ukrainischen Staat unternimmt, ist typisch für viele linke und weniger für konservative Autoren sowie eher für Kreml-nahe als für unabhängige US-Kommentatoren.

michail dubinjanskij
Sonntag, 13. Juni 2021
Andreas Stein

Das ukrainische Schreckgespenst erlaubt es der Propagandamaschine des Kremls nicht vom Kanon abzuweichen, der bereits Anfang der 2000er Jahre ausgearbeitet wurde. Bei Bedarf kann praktisch jedes Merkmal der „verfluchten Neunziger“ leicht mit irgendetwas Ukrainischem ersetzt werden.

dmytro kuleba
Samstag, 12. Juni 2021
Andreas Stein

Die Frustration Kiews, das sich in einigem verraten, anderswo verkauft fühlt, kann man verstehen: es ist schwer, ruhig auf den Zynismus des Tuns oder Nichttuns der deutschen Regierung zu reagieren. Doch wird sich die Position Berlins in den nächsten Monaten nicht ändern.

karpaten
Dienstag, 1. Juni 2021
Andreas Stein

Wird die Ukraine das Moratorium für den Export von Rundholz aufheben? Der erste Schritt auf dem Weg dazu wurde bereits getan: Der entsprechende Gesetzentwurf wurde auf der Seite des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht. Die Notwendigkeit zur Lösung dieses Problems ist offensichtlich: Nach dem in der Europäischen Union verlorenen Schiedsgericht ist die Aufhebung des Exportverbots für unverarbeitetes Holz zu einer Verpflichtung für die ukrainische Regierung geworden. Und die Nichterfüllung kann zu entgegengesetzten Einschränkungen vonseiten der Europäischen Union führen. Wird der von der Regierung ausgearbeitete Gesetzentwurf den Erwartungen der Europäischen Union entsprechen? Und welche Chancen wird diese Initiative auf Unterstützung im Parlament haben?

russland
Dienstag, 27. April 2021
Andreas Stein

Die Eskalation im temporär besetzten Donbass und auf der Krim und die größte russische Truppenkonzentration entlang der ukrainisch-russischen Grenze seit dem Jahr 2014 werden von großen diplomatischen Spannungen zwischen Moskau und dem kollektiven Westen begleitet. Spannungen, vor deren Hintergrund die ukrainische Regierung gezwungen ist, noch lauter ihre westlichen Partner zu fragen: Wie wird die konkrete Unterstützung der Ukraine im Falle des schlimmsten Szenarios aussehen – der nächsten Invasionswelle? Die Motive Russlands, verschiedene Varianten der Entwicklung der Ereignisse, eine neue Etappe des geopolitischen, doch nicht nur einfach ukrainisch-russischen Konflikts – all das verflocht sich in einen schwierigen Knoten. Versuchen wir es auseinanderzunehmen: Was geschieht gerade und wie sollte die Ukraine auf mögliche Szenarien der Entwicklung der Ereignisse reagieren?

joseph biden
Sonntag, 21. März 2021
Tina Heidborn

Das Präsidenbüro ist gerade besorgt, dass es bis jetzt keinen direkten telefonischen Kontakt zwischen Wladimir Selenski und dem Präsidenten der USA, Joe Biden, gegeben hat. Währenddessen antworten sie in den USA darauf so: Das Weiße Haus erarbeite eine umfassende Ukraine-Strategie, man arbeite im Hintergrund an Vorbereitungen für ein Gespräch. Kiew, das derartige Signale gehört hat, unterläuft ein äußert schwerwiegender Fehler: Es denkt immer noch über den Anruf, über dessen Kontext, aber nicht über eine vorzubereitende Strategie nach. Das alles zeigt, dass sie in der Bankowaja immer noch nicht verstanden haben, wie die Amerikaner Verhandlungen führen.

usa
Samstag, 13. März 2021
Andreas Stein

Warum fürchtet Selenski die Recherchen von Bellingcat zur gescheiterten Festnahme der russischen „Wagner-Leute“ so sehr?

wolodymyr selenskyj
Montag, 1. März 2021
Andreas Stein

Der überwältigende Sieg Wolodymyr Selenskyjs bei den Präsidentschaftswahlen 2019 wurde beinahe zum persönlichen Drama für einen Teil der Wähler, die bei der Stichwahl Petro Poroschenko unterstützten und mit Schrecken gewahr wurden, wie anstelle des Patrioten und Staatsmannes in das Arbeitszimmer auf der Bankowa ein Kleinrusse und „Watnyk“ einzog. Dass er die Ukraine unbedingt Wladimir Putin zum Fraß vorwirft, um des Friedens willen vor ihm auf Knien niedersinkt und direkt in die Augen schaut und den Krieg im Osten einfach durch die Einstellung des Schießens beendet. Mit einem Wort, mit Selenskyj erwarteten den Staat „Verrat“, Kapitulation und eine Beinahe-Apokalypse.

wolodymyr selenskyj
Samstag, 20. Februar 2021
Annegret Becker

Sind sie in der Lage, den Präsidenten wieder nüchtern zu machen und zu entscheidenden Veränderungen zu bewegen?

alexej nawalnyj
Mittwoch, 3. Februar 2021
Andreas Stein

In letzter Zeit sehe ich immer häufiger Einträge zum Thema „Nawalny: Wie und warum er mir am Hintern vorbeigeht“. Die Logik der Gegner von Nawalny ist ungefähr die: Nawalny ist ein russischer Nationalist, er sagte, dass die Krim kein Butterbrot ist und daher sind alle Nachrichten über ihn Nachrichten über einen Feind der Ukraine, genauso einen, wie Putin. Daher interessiere ich mich nicht für sie.

dmytro rasumkow
Sonntag, 20. Dezember 2020
Andreas Stein

Wahrscheinlich gibt es nur wenige Menschen, die die herausragenden politischen und analytischen Talente von Dmytro Rasumkow bestreiten würden. Ein Mann, 1983 geboren, der zwei Hochschulabschlüsse, die erfolgreiche Führung der Präsidentschaftswahlkampagne Wolodymyr Selenskyjs und eine steile Karriere bis zum Posten des Chefs des ukrainischen Parlaments hinter sich hat.

ungarn
Mittwoch, 16. Dezember 2020
Agnes Poitschek

Kyjiw und Budapest traten nicht nur, sondern flogen prompt in eine neue Zone der Turbulenzen in ihren bilateralen Beziehungen.

News
Samstag, 29. Juni 2019
Putin deutet Freilassung ukrainischer Matrosen im Gegenzug für Eingeständnis Kiews bezüglich Zwischenfall im Asowschen Meer an
News
Donnerstag, 20. Juni 2019
Regierungschef: "Wir sind sehr unglücklich" – USA fordern von Russland Auslieferung der Verdächtigen
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Mittwoch, 19. Juni 2019
Die Ermittler nennen drei Russen und einen Ukrainer als Verdächtige. Der Prozess soll im März 2020 beginnen
News
Dienstag, 18. Juni 2019
Der ukrainische Präsident ist auf Europa-Tournee. Von Frankreich und Deutschland will er Unterstützung für Donbass-Plan
News
Montag, 17. Juni 2019
Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen einem Entwurf zufolge erneut verlängert werden
News
Freitag, 7. Juni 2019
Russland habe die Kontrolle über die Separatisten verloren, klagt der ukrainische Präsident
News
Mittwoch, 5. Juni 2019
Mindestens zwei Soldaten bei Kämpfen getötet – Selenskyj warnt vor Eskalation
News
Dienstag, 4. Juni 2019
Die erste Auslandsreise von Wolodymyr Selenskyj führt den ukrainischen Präsidenten nach Brüssel. Mit EU und Nato will er seine politische Strategie abstimmen, auch im Hinblick auf Krim und Donbass. Moskau schickte schon einmal eine deutliche Warnung gen Westen
News
Freitag, 31. Mai 2019
Kreml bestätigt Plan für großes Treffen zur Lösung der Donbass-Krise im kommenden Juli nicht – "Voraussetzungen fehlen"
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Dienstag, 28. Mai 2019
Der neue Präsident Selenskyj machte die Entscheidung seines Vorgängers Poroschenko rückgängig
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Montag, 27. Mai 2019
Seegerichtshof Hamburg ist für Moskau kein Maßstab
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Samstag, 25. Mai 2019
24 ukrainische Seeleute sitzen seit Monaten in einem Moskauer Gefängnis. Im Streit zeichnet sich keine Entspannung ab
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