Geteilte Gewalt

Die Ukraine ist eine Präsidialdemokratie mit Gewaltenteilung. Sie wird nach wie vor - mit aus der Sowjetunion geerbten Strukturen - zentralistisch regiert.

Das Land ist in 24 Bezirke aufgeteilt, deren Gouverneure vom Präsidenten ernannt und entlassen werden. Die Städte Kiew und Sewastopol haben einen Sonderstatus.

Während die Westukraine, mit L'viv im Mittelpunkt, sich dem Westen zu öffnen versucht, so sucht der Osten und Süden der Ukraine weiterhin die Nähe zu Russland. Diese Zweiteilung der Ukraine ist ein Produkt ihrer Geschichte. Jahrhunderte lang war der Osten dem Russischen Reich angegliedert, während der Westen dem Königreich Polen und später den Habsburgern unterstellt war.

Besonders deutlich ist die Diskrepanz auf der Halbinsel Krim zu sehen. 1954, anlässlich des 300-Jahr-Jubiläums des Vertrages von Perejaslav - der Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland - wurde die Krim von Russland an die Ukraine abgetreten.

Obwohl die Ukraine im Jahre 1992 der Halbinsel weitgehende Autonomie zugestand, strebten viele der dort lebenden 1,6 Millionen Russen weiterhin den Anschluss an Russland an. Nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Russen und der ukrainischen Minderheit wurde zwischenzeitlich die Autonomie ausgesetzt.

Heute verfügt die Halbinsel Krim über eine ukrainisch konforme Verfassung, über einen Autonomiestatus, über ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Die heute auf die Halbinsel Krim zurückkehrenden Tartaren, welche nach 1944 von Stalin deportiert wurden, haben mit der Abwehrhaltung vieler Russen und Ukrainer zu kämpfen.

Politische Parteien

Die wichtigsten Parteien

Name Partei Politische Richtung Gründung
Volksbewegung Ruch Ruch demokratisch, national 1989
Grüne Partei PSU grün, ökologisch 1990
Sozialdemokratische Partei der Ukraine SDPU sozialdemokratisch 1990
Sozialistische Fortschrittspartei PSP kommunistisch 1991
Kommunistische Partei der Ukraine KPU kommunistisch, Nachfolgepartei aus Sowjet-Ära 1993
Agrarpartei APU kommunistisch, Bauernpartei 1993
Demokratische Volkspartei NDPU demokratisch, zentristisch 1998

Politische Persönlichkeiten

Staatsoberhäupter und Regierungschefs im 20. Jahrhundert

Erste Republik, 1918 - 21 in Kiev

Regierungszeit Name Funktion
1918 Mychailo Hruschewsky Vorsitzender des Zentralrates
1918 Pawlo Skoropadsky Hetman
1918 - 19 Wolodymyr Wynnytschenko Vorsitzender des Direktoriums
1919 - 21 Symon Petljura Vorsitzender des Direktoriums

Ukrainischer Staat: Westukraine, 1918-19 in L'viv (Lemberg)

Regierungszeit Name Funktion
1918 - 19 Jewgen Petruschewytsch Präsident des Nationalrates

Ukrainische Sowjetrepublik, 1918-22 in Charkov

Regierungszeit Name Funktion
1918 Juchim Medwedjew Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees
1918 Wolodymyr Satonsky Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees
1918 - 19 Andri Bubnow Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees
1919 - 38 Grigori Petrowski Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees

1922 - 91: Teilrepublik der Sowjetunion

Zweite Republik, seit 1991

Regierungszeit Name Funktion
1991 - 94 Leonid Krawtschuk Staatspräsident
seit 1994 Leonid Kutschma Staatspräsident

Wirtschaft

Neben der Landwirtschaft, sind der Kohlebergbau und die Hütten- und Stahlindustrie die wichtigsten Wirtschaftszweige. Von Bedeutung sind zudem Flugzeugbau und Raketentechnik. Die Ukraine verfügt über eine gut ausgebaute, aber erneuerungsbedürftige Infrastruktur für Gas, Strom, Verkehr und Luftfahrt.

Die Landreform mit der Auflösung der ineffizienten Großbetriebe, der Schaffung von ausserlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten sowie der Schaffung eines freien Bodenmarktes wird genauso wie die Finanzreform, der Privatisierungsprozeß und die Maßnahmen zur Korruptionseindämmung eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre sein.

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landwirtschaft
Sonntag, 17. Januar 2021
Andreas Stein
Das Jahr des importierten Gemüses ist in der Ukraine vorbei. Wird 2021 besser? In Europa gibt es nur ein Land, in dem Supermärkte schmutzige Kartoffeln mit Erde dran verkaufen. Ja, das ist die Ukraine. Und dazu ist das Verkaufsvolumen bei Kartoffeln in den Supermärkten der Ukraine kleiner als das Verkaufsvolumen bei Apfelsinen. Diese Fakten sind wichtig für das Begreifen dessen, warum die „Kornkammer Europas“ im Jahr 2020 es nicht vermochte sich mit dem „zweiten Brot“ selbst zu versorgen und dieses nicht irgendwo kaufte, sondern in Russland! tags: borschtsch, coronavirus, europäische union, gemüse, import, kartoffelanbau, kartoffeln, landwirtschaft, lockdown, ...
devisenreserven
Mittwoch, 13. Januar 2021
Andreas Stein
Die Währungsreserven der ukrainischen Zentralbank (NBU) sind im Dezember 2020 auf 29,1 Milliarden US-Dollar gestiegen und erreichten damit ein neues Achtjahreshoch. Seit dem Tiefststand im Februar 2015 haben sie sich damit mehr als verfünffacht. 2021 steht jedoch gleichzeitig eine Rekordsumme zur Bedienung von Schulden an. tags: abwertung, bip, devisenreserven, inflation, währung, währungsreserven, zentralbank, ...
statistik
Mittwoch, 13. Januar 2021
Andreas Stein

2020 ist die Inflation in der Ukraine nach dem Tief vom Vorjahr wieder auf fünf Prozent gestiegen. Damit lag der Preisanstieg in etwa im Erwartungsbereich von Regierung und Zentralbank (NBU) die zumindest Anfang 2020 von einer Inflationsrate von fünf bis etwas mehr als sechs Prozent ausgingen.

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krim
Sonntag, 6. Dezember 2020
Andreas Stein
Ungeachtet der Sanktionen, die vom Westen gegen die Russische Föderation wegen der Annexion der Krim verhängt wurden, setzen nicht wenige europäische Firmen ihre Arbeit auf der Halbinsel fort. Außerdem gehen neue Unternehmen dorthin. Zum Teil steht das damit in Verbindung, dass das „Krim-Sanktionspaket“ von der Sache her nominell ist und ebenfalls aufgrund der sich verstärkenden Finanzkrise. Russland knausert bei Investitionen auf der Halbinsel nicht. tags: coop himmelb(l)au, europäische union, kertsch, krim, russland, sanktionen, sewastopol, ...
andreas umland
Montag, 23. November 2020
Andreas Umland
In den vergangenen Jahren ist die Frage der künftigen europäischen Energieversorgung ein zunehmend geopolitisches Thema geworden. Die Debatte um konkurrierende Gastransportrouten ist insbesondere mit den angespannten ukrainisch-russischen Beziehungen verknüpft. Ende 2019 schloss Kyjiw – u.a. als Folge neuer US-Sanktionen gegen Russlands Offshore-Pipeline-Projekte – ein vorteilhaftes Transitabkommen mit Moskau für den Transfer westsibirischen Gases in die EU ab. Das Fünf-Jahres-Abkommen sichert derzeit die weitere Nutzung eines Teils des großen Gastransportsystems der Ukraine. Solange die Gazprom-Pipeline Nord Stream II durch die Ostsee nicht in Betrieb geht, verfügt das ukrainische Gasleitungsnetz über eine gute geoökonomische Perspektive und wichtige geopolitische Rolle. tags: andreas umland, biogas, biomethan, energiewirtschaft, erdgas, erdgasspeicher, gastransit, gastransportsystem, grüne energie, landwirtschaft, nord stream 2, ostseepipeline, russland, ...
rüstungsindustrie
Montag, 2. November 2020
Agnes Poitschek
Welche Waffen die Ukraine exportiert, warum der Anteil des Landes am weltweiten Waffenmarkt um die Hälfte gefallen ist und wie ausländische Investoren die Branche verändern könnten. tags: bulgarien, donbass, export, flugzeugbau, großbritannien, helikopter, hubschrauber, import, indien, jurij luzenko, krieg, litauen, montenegro, panzer, panzerabwehrraketen, polen, russland, rüstungsindustrie, saudi-arabien, schützenpanzer, thailand, türkei, ukroboronprom, usa, waffen, ...
erdgas
Montag, 26. Oktober 2020
Andreas Stein
Wie kann die Ukraine die Verluste aus dem Stopp des Transports von russischem Erdgas nach Europa kompensieren? tags: andreas umland, chevron, erdgas, erdgasspeicher, europäische union, gasprom, lwiw, russland, schiefergas, shell, ...
europäisches parlament
Freitag, 9. Oktober 2020
Ilona Stoyenko

Das Europäische Parlament hat das ukrainische Saatgutzertifizierungssystem als den EU-Anforderungen entsprechend anerkannt, das es der Ukraine ermöglicht, Saatgut in EU-Länder zu exportieren.

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literatur
Donnerstag, 1. Oktober 2020
Christian Weise

Die Ladenkette der „Buchhandlung Je“ mit einer Vorliebe für ukrainischsprachige Literatur wird mehr russische Bücher verkaufen.

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belarus
Dienstag, 29. September 2020
Andreas Stein
Es ist naiv anzunehmen, dass die statistischen Daten die realen ökonomischen Prozesse widerspiegeln. Eher verdecken sie diese. Doch wenn man gut in eben jener Statistik nachgräbt, dann sieht man ein komplett anderes Bild. Besonders, wenn die Rede vom Handel im Dreieck Belarus – Ukraine – Russland geht. tags: anthrazit, außenhandel, belarus, buchweizen, eurasische union, export, gemüse, import, kartoffeln, landwirtschaft, mais, obst, rindfleisch, russland, schmuggel, steinkohle, tomaten, weißrussland, zoll, ...
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Pressemitteilungen in Stadt Kyjiw (Kiew)

Tagesnachrichten

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dmytro rasumkow
Sonntag, 20. Dezember 2020
Andreas Stein
Wahrscheinlich gibt es nur wenige Menschen, die die herausragenden politischen und analytischen Talente von Dmytro Rasumkow bestreiten würden. Ein Mann, 1983 geboren, der zwei Hochschulabschlüsse, die erfolgreiche Führung der Präsidentschaftswahlkampagne Wolodymyr Selenskyjs und eine steile Karriere bis zum Posten des Chefs des ukrainischen Parlaments hinter sich hat. tags: diener des volkes, dmitrij rasumkow, dmytro rasumkow, oligarchen, petro poroschenko, pjotr poroschenko, präsidentschaftswahlen 2019, russland, sluga naroda, sluha narodu, wassyl rassewytsch, werchowna rada, wiktor medwedtschuk, wladimir selenskij, wolodymyr ...
ungarn
Mittwoch, 16. Dezember 2020
Agnes Poitschek
Kyjiw und Budapest traten nicht nur, sondern flogen prompt in eine neue Zone der Turbulenzen in ihren bilateralen Beziehungen. tags: dmitrij kuleba, dmytro kuleba, geheimdienst, laszlo brenzovics, minderheiten, nato, nato-beitritt, peter szijjarto, russland, sbu, transkarpaten, transkarpatien, ungarn, wassyl ...
krim
Sonntag, 6. Dezember 2020
Andreas Stein
Ungeachtet der Sanktionen, die vom Westen gegen die Russische Föderation wegen der Annexion der Krim verhängt wurden, setzen nicht wenige europäische Firmen ihre Arbeit auf der Halbinsel fort. Außerdem gehen neue Unternehmen dorthin. Zum Teil steht das damit in Verbindung, dass das „Krim-Sanktionspaket“ von der Sache her nominell ist und ebenfalls aufgrund der sich verstärkenden Finanzkrise. Russland knausert bei Investitionen auf der Halbinsel nicht. tags: coop himmelb(l)au, europäische union, kertsch, krim, russland, sanktionen, sewastopol, ...
michail dubinjanskij
Sonntag, 6. Dezember 2020
Andreas Stein
Das scheidende Jahr 2020 hat niemanden verschont – auch nicht den ehemaligen Volksliebling Wladimir Selenski. Der sechste Präsident der Ukraine geriet in Skandale, verabschiedete sich vom Image des „neuen Gesichts“, erlitt einen Misserfolg bei den Kommunalwahlen und das Niveau des Misstrauens gegenüber Se[lenski] ist jetzt höher, als der Prozentsatz der ihm vertrauenden Landsleute. tags: andrej sadowoj, andrij sadowyj, europäische solidarität, lwiw, michail dubinjanskij, oppositionsplattform, petro poroschenko, pjotr poroschenko, russische welt, russland, wladimir selenskij, wolodymyr ...
covid-19
Mittwoch, 18. November 2020
Ilona Stoyenko
Der Covid-Kreis zieht sich immer enger zusammen und im Umfeld eines jeden von uns gibt es bereits viele Geschichten sowohl über das Testen an sich als auch über die Zuverlässigkeit der Ergebnisse. Wenn zum Beispiel eine sechsköpfige Familie dreimal getestet werden muss. Beim ersten Mal wurden vier Familienmitglieder positiv getestet. Beim zweiten Mal hat dasselbe Labor gezeigt, dass niemand in der Familie Covid hat. Um sicherzustellen, dass alle gesund sind, mussten die Tests in einem anderen Labor wiederholt werden. Die Ergebnisse sind negativ ausgefallen. tags: coronavirus, covid-19, covid-19-pandemie, gesundheitssystem, labortests, pcr-tests, ...
verfassung
Mittwoch, 4. November 2020
Andreas Stein
Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der Antikorruptionsreformen aufzulösen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Alexander Tupizki [Olexander Tupyzkyj] äußerte sich im Gegenzug über „Anzeichen eines Verfassungsputsches.“ Von LB.ua befragte Juristen warnen: der Versuch das Verfassungsgericht zu erneuern, dabei die Normen der Verfassung ignorierend, könnte im Endeffekt zu Rechtschaos führen. tags: alexander kornijenko, alexander tupizkij, batkiwschtschyna, diener des volkes, irina sawgorodnjaja, iryna sawhorodnja, korruption, leonid jemez, nationale agentur zur korruptionsprävention, olexander kornijenko, olexander tupyzkyj, olga sowgirja, olha sowhyrja, partei holos, sergej golowatyj, sergej wlassenko, serhij holowatyj, serhij wlassenko, sluga naroda, sluha narodu, venedig-kommission, verfassung, verfassungsgericht, ...
wolodymyr selenskyj
Montag, 2. November 2020
Andreas Stein
In der Geschichte mit der letzten Entscheidung des Verfassungsgerichts haben die Richter, Selenski, ja und Moskau ihre eigenen Ziele. Worin bestehen diese? tags: alexander tupizkij, andrej bogdan, andrij bohdan, antikorruptionsgericht, artem sytnyk, artjom sytnik, diener des volkes, generalstaatsanwaltschaft, korruption, nasar cholodnizkij, nasar cholodnyzkyj, nationale agentur zur korruptionsprävention, nationales antikorruptionsbüro, olexander tupyzkyj, petro poroschenko, pjotr poroschenko, ruslan rjaboschapka, sluga naroda, sluha narodu, spezialisierte antikorruptionsstaatsanwaltschaft, verfassungsgericht, verfassungskrise, wladimir selenskij, wolodymyr ...
michail dubinjanskij
Donnerstag, 29. Oktober 2020
Andreas Stein

Dutzende Parteiprojekte. Hunderte verlockende Versprechungen. Tausende schöne Worte. Und als Tüpfelchen auf dem i – fünf spekulative Fragen von Präsident Selenski, welche die Wählerschaft in die Wahllokale ziehen sollen.

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andreas umland
Montag, 26. Oktober 2020
Andreas Umland
Sobald der Kreml davon überzeugt ist, dass Joe Biden nächster Präsident der USA wird, könnte er aufs Ganze gehen. Nicht Wahlmanipulation, sondern das Auslösen von Unruhen in den Vereinigten Staaten wird das Hauptziel der Einmischung Moskaus in die inneren Angelegenheiten der USA sein. tags: andreas umland, barack obama, donald trump, euromaidan, hillary clinton, joseph biden, krim, pawel klimkin, pawlo klimkin, russland, usa, wiktor janukowitsch, wiktor janukowytsch, wladimir ...
ukraine-eu-gipfel
Samstag, 10. Oktober 2020
Ilona Stoyenko
Die Visumfreiheit ist nicht bedroht – sie wird wieder erneuert, sobald die Pandemie abgeklungen ist, und die Europäische Union hat schriftlich bestätigt, dass die Ukraine die Kriterien für die Visaliberalisierung nicht verletzt hat. Es ist nicht klar, wann es zu dieser „epidemiologische Stabilität“ kommt und die Grenzen wieder geöffnet werden. Die EU hat sich jedoch verpflichtet, der Ukraine bei der Lieferung (und möglicherweise Herstellung) eines Covid-Impfstoffs zu helfen. tags: brüssel, charles michel, eu-assoziierung, europäische union, josep borrel, petro poroschenko, pjotr poroschenko, ukraine-eu-gipfel, ursula von der leyen, wladimir selenskij, wolodymyr ...
krim
Samstag, 26. September 2020
Andreas Stein
Die von Russland besetzte Krim verwandelt sich in eine Wüste. Dabei nicht nur im übertragenen, sondern auch im direkten Sinne. Der Wassermangel auf der Halbinsel wird immer bedrohlicher. Die Besatzungsmacht schlägt bereits Alarm und führt in ihr Lexikon den neuen Terminus „Wodomor / Wassermord“ ein. Das ist ein eigenartiger Vorwurf an die ukrainische Regierung und eine zynische Allusion auf den ukrainischen Holodomor der Jahre 1932-1933. tags: annexion, david arachamija, denis schmygal, denys schmyhal, dnipro, dnjepr, holodomor, klimawandel, krim, krim-kanal, michail gorbatschow, natalja poklonskaja, nikita chruschtschow, russland, sergej aksjonow, sowjetunion, uno, wasser, wladimir ...
belarus
Sonntag, 20. September 2020
Andreas Stein
Es ist üblich dem belarussischen Protest ein Scheitern vorherzusagen. Andersdenkenden hält man die Nichtbereitschaft zur Gewalt und das Vegetariertum im Verhalten der Protestierenden entgegen. Vor dem Hintergrund des „Tolstoi-tums“ der Protestierenden wirkt Lukaschenko wie ein harter Autokrat, hinter dessen Rücken sich der Schatten des „älteren Bruders“ abzeichnet. tags: alexander lukaschenko, aljaksandr lukaschenka, belarus, geschichte, litauen, nationalismus, pawel kasarin, russland, sowjetunion, sprache, ...
News
Samstag, 29. Juni 2019
Putin deutet Freilassung ukrainischer Matrosen im Gegenzug für Eingeständnis Kiews bezüglich Zwischenfall im Asowschen Meer an
News
Donnerstag, 20. Juni 2019
Regierungschef: "Wir sind sehr unglücklich" – USA fordern von Russland Auslieferung der Verdächtigen
News
Mittwoch, 19. Juni 2019
Die Ermittler nennen drei Russen und einen Ukrainer als Verdächtige. Der Prozess soll im März 2020 beginnen
News
Dienstag, 18. Juni 2019
Der ukrainische Präsident ist auf Europa-Tournee. Von Frankreich und Deutschland will er Unterstützung für Donbass-Plan
News
Montag, 17. Juni 2019
Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen einem Entwurf zufolge erneut verlängert werden
News
Freitag, 7. Juni 2019
Russland habe die Kontrolle über die Separatisten verloren, klagt der ukrainische Präsident
News
Mittwoch, 5. Juni 2019
Mindestens zwei Soldaten bei Kämpfen getötet – Selenskyj warnt vor Eskalation
News
Dienstag, 4. Juni 2019
Die erste Auslandsreise von Wolodymyr Selenskyj führt den ukrainischen Präsidenten nach Brüssel. Mit EU und Nato will er seine politische Strategie abstimmen, auch im Hinblick auf Krim und Donbass. Moskau schickte schon einmal eine deutliche Warnung gen Westen
News
Freitag, 31. Mai 2019
Kreml bestätigt Plan für großes Treffen zur Lösung der Donbass-Krise im kommenden Juli nicht – "Voraussetzungen fehlen"
News
Dienstag, 28. Mai 2019
Der neue Präsident Selenskyj machte die Entscheidung seines Vorgängers Poroschenko rückgängig
News
Montag, 27. Mai 2019
Seegerichtshof Hamburg ist für Moskau kein Maßstab
News
Samstag, 25. Mai 2019
24 ukrainische Seeleute sitzen seit Monaten in einem Moskauer Gefängnis. Im Streit zeichnet sich keine Entspannung ab
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