Wird die Ukraine das Moratorium für den Export von Rundholz aufheben? Der erste Schritt auf dem Weg dazu wurde bereits getan: Der entsprechende Gesetzentwurf wurde auf der Seite des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht. Die Notwendigkeit zur Lösung dieses Problems ist offensichtlich: Nach dem in der Europäischen Union verlorenen Schiedsgericht ist die Aufhebung des Exportverbots für unverarbeitetes Holz zu einer Verpflichtung für die ukrainische Regierung geworden. Und die Nichterfüllung kann zu entgegengesetzten Einschränkungen vonseiten der Europäischen Union führen. Wird der von der Regierung ausgearbeitete Gesetzentwurf den Erwartungen der Europäischen Union entsprechen? Und welche Chancen wird diese Initiative auf Unterstützung im Parlament haben?

Die Eskalation im temporär besetzten Donbass und auf der Krim und die größte russische Truppenkonzentration entlang der ukrainisch-russischen Grenze seit dem Jahr 2014 werden von großen diplomatischen Spannungen zwischen Moskau und dem kollektiven Westen begleitet. Spannungen, vor deren Hintergrund die ukrainische Regierung gezwungen ist, noch lauter ihre westlichen Partner zu fragen: Wie wird die konkrete Unterstützung der Ukraine im Falle des schlimmsten Szenarios aussehen – der nächsten Invasionswelle? Die Motive Russlands, verschiedene Varianten der Entwicklung der Ereignisse, eine neue Etappe des geopolitischen, doch nicht nur einfach ukrainisch-russischen Konflikts – all das verflocht sich in einen schwierigen Knoten. Versuchen wir es auseinanderzunehmen: Was geschieht gerade und wie sollte die Ukraine auf mögliche Szenarien der Entwicklung der Ereignisse reagieren?

Das Präsidenbüro ist gerade besorgt, dass es bis jetzt keinen direkten telefonischen Kontakt zwischen Wladimir Selenski und dem Präsidenten der USA, Joe Biden, gegeben hat. Währenddessen antworten sie in den USA darauf so: Das Weiße Haus erarbeite eine umfassende Ukraine-Strategie, man arbeite im Hintergrund an Vorbereitungen für ein Gespräch. Kiew, das derartige Signale gehört hat, unterläuft ein äußert schwerwiegender Fehler: Es denkt immer noch über den Anruf, über dessen Kontext, aber nicht über eine vorzubereitende Strategie nach. Das alles zeigt, dass sie in der Bankowaja immer noch nicht verstanden haben, wie die Amerikaner Verhandlungen führen.

Warum fürchtet Selenski die Recherchen von Bellingcat zur gescheiterten Festnahme der russischen „Wagner-Leute“ so sehr?

Der überwältigende Sieg Wolodymyr Selenskyjs bei den Präsidentschaftswahlen 2019 wurde beinahe zum persönlichen Drama für einen Teil der Wähler, die bei der Stichwahl Petro Poroschenko unterstützten und mit Schrecken gewahr wurden, wie anstelle des Patrioten und Staatsmannes in das Arbeitszimmer auf der Bankowa ein Kleinrusse und „Watnyk“ einzog. Dass er die Ukraine unbedingt Wladimir Putin zum Fraß vorwirft, um des Friedens willen vor ihm auf Knien niedersinkt und direkt in die Augen schaut und den Krieg im Osten einfach durch die Einstellung des Schießens beendet. Mit einem Wort, mit Selenskyj erwarteten den Staat „Verrat“, Kapitulation und eine Beinahe-Apokalypse.

Sind sie in der Lage, den Präsidenten wieder nüchtern zu machen und zu entscheidenden Veränderungen zu bewegen?

In letzter Zeit sehe ich immer häufiger Einträge zum Thema „Nawalny: Wie und warum er mir am Hintern vorbeigeht“. Die Logik der Gegner von Nawalny ist ungefähr die: Nawalny ist ein russischer Nationalist, er sagte, dass die Krim kein Butterbrot ist und daher sind alle Nachrichten über ihn Nachrichten über einen Feind der Ukraine, genauso einen, wie Putin. Daher interessiere ich mich nicht für sie.

Wahrscheinlich gibt es nur wenige Menschen, die die herausragenden politischen und analytischen Talente von Dmytro Rasumkow bestreiten würden. Ein Mann, 1983 geboren, der zwei Hochschulabschlüsse, die erfolgreiche Führung der Präsidentschaftswahlkampagne Wolodymyr Selenskyjs und eine steile Karriere bis zum Posten des Chefs des ukrainischen Parlaments hinter sich hat.

Kyjiw und Budapest traten nicht nur, sondern flogen prompt in eine neue Zone der Turbulenzen in ihren bilateralen Beziehungen.

Ungeachtet der Sanktionen, die vom Westen gegen die Russische Föderation wegen der Annexion der Krim verhängt wurden, setzen nicht wenige europäische Firmen ihre Arbeit auf der Halbinsel fort. Außerdem gehen neue Unternehmen dorthin. Zum Teil steht das damit in Verbindung, dass das „Krim-Sanktionspaket“ von der Sache her nominell ist und ebenfalls aufgrund der sich verstärkenden Finanzkrise. Russland knausert bei Investitionen auf der Halbinsel nicht.

Das scheidende Jahr 2020 hat niemanden verschont – auch nicht den ehemaligen Volksliebling Wladimir Selenski. Der sechste Präsident der Ukraine geriet in Skandale, verabschiedete sich vom Image des „neuen Gesichts“, erlitt einen Misserfolg bei den Kommunalwahlen und das Niveau des Misstrauens gegenüber Se[lenski] ist jetzt höher, als der Prozentsatz der ihm vertrauenden Landsleute.

Der Covid-Kreis zieht sich immer enger zusammen und im Umfeld eines jeden von uns gibt es bereits viele Geschichten sowohl über das Testen an sich als auch über die Zuverlässigkeit der Ergebnisse. Wenn zum Beispiel eine sechsköpfige Familie dreimal getestet werden muss. Beim ersten Mal wurden vier Familienmitglieder positiv getestet. Beim zweiten Mal hat dasselbe Labor gezeigt, dass niemand in der Familie Covid hat. Um sicherzustellen, dass alle gesund sind, mussten die Tests in einem anderen Labor wiederholt werden. Die Ergebnisse sind negativ ausgefallen.