Geteilte Gewalt

Die Ukraine ist eine Präsidialdemokratie mit Gewaltenteilung. Sie wird nach wie vor - mit aus der Sowjetunion geerbten Strukturen - zentralistisch regiert.

Das Land ist in 24 Bezirke aufgeteilt, deren Gouverneure vom Präsidenten ernannt und entlassen werden. Die Städte Kiew und Sewastopol haben einen Sonderstatus.

Während die Westukraine, mit L'viv im Mittelpunkt, sich dem Westen zu öffnen versucht, so sucht der Osten und Süden der Ukraine weiterhin die Nähe zu Russland. Diese Zweiteilung der Ukraine ist ein Produkt ihrer Geschichte. Jahrhunderte lang war der Osten dem Russischen Reich angegliedert, während der Westen dem Königreich Polen und später den Habsburgern unterstellt war.

Besonders deutlich ist die Diskrepanz auf der Halbinsel Krim zu sehen. 1954, anlässlich des 300-Jahr-Jubiläums des Vertrages von Perejaslav - der Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland - wurde die Krim von Russland an die Ukraine abgetreten.

Obwohl die Ukraine im Jahre 1992 der Halbinsel weitgehende Autonomie zugestand, strebten viele der dort lebenden 1,6 Millionen Russen weiterhin den Anschluss an Russland an. Nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Russen und der ukrainischen Minderheit wurde zwischenzeitlich die Autonomie ausgesetzt.

Heute verfügt die Halbinsel Krim über eine ukrainisch konforme Verfassung, über einen Autonomiestatus, über ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Die heute auf die Halbinsel Krim zurückkehrenden Tartaren, welche nach 1944 von Stalin deportiert wurden, haben mit der Abwehrhaltung vieler Russen und Ukrainer zu kämpfen.

Politische Parteien

Die wichtigsten Parteien

Name Partei Politische Richtung Gründung
Volksbewegung Ruch Ruch demokratisch, national 1989
Grüne Partei PSU grün, ökologisch 1990
Sozialdemokratische Partei der Ukraine SDPU sozialdemokratisch 1990
Sozialistische Fortschrittspartei PSP kommunistisch 1991
Kommunistische Partei der Ukraine KPU kommunistisch, Nachfolgepartei aus Sowjet-Ära 1993
Agrarpartei APU kommunistisch, Bauernpartei 1993
Demokratische Volkspartei NDPU demokratisch, zentristisch 1998

Politische Persönlichkeiten

Staatsoberhäupter und Regierungschefs im 20. Jahrhundert

Erste Republik, 1918 - 21 in Kiev

Regierungszeit Name Funktion
1918 Mychailo Hruschewsky Vorsitzender des Zentralrates
1918 Pawlo Skoropadsky Hetman
1918 - 19 Wolodymyr Wynnytschenko Vorsitzender des Direktoriums
1919 - 21 Symon Petljura Vorsitzender des Direktoriums

Ukrainischer Staat: Westukraine, 1918-19 in L'viv (Lemberg)

Regierungszeit Name Funktion
1918 - 19 Jewgen Petruschewytsch Präsident des Nationalrates

Ukrainische Sowjetrepublik, 1918-22 in Charkov

Regierungszeit Name Funktion
1918 Juchim Medwedjew Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees
1918 Wolodymyr Satonsky Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees
1918 - 19 Andri Bubnow Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees
1919 - 38 Grigori Petrowski Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees

1922 - 91: Teilrepublik der Sowjetunion

Zweite Republik, seit 1991

Regierungszeit Name Funktion
1991 - 94 Leonid Krawtschuk Staatspräsident
seit 1994 Leonid Kutschma Staatspräsident

Wirtschaft

Neben der Landwirtschaft, sind der Kohlebergbau und die Hütten- und Stahlindustrie die wichtigsten Wirtschaftszweige. Von Bedeutung sind zudem Flugzeugbau und Raketentechnik. Die Ukraine verfügt über eine gut ausgebaute, aber erneuerungsbedürftige Infrastruktur für Gas, Strom, Verkehr und Luftfahrt.

Die Landreform mit der Auflösung der ineffizienten Großbetriebe, der Schaffung von ausserlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten sowie der Schaffung eines freien Bodenmarktes wird genauso wie die Finanzreform, der Privatisierungsprozeß und die Maßnahmen zur Korruptionseindämmung eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre sein.

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computersicherheit
Samstag, 15. Januar 2022
Andreas Stein

Die Hackerattacke in der Nacht vom 13. auf den 14. Januar auf über 15 staatliche Seiten fand über eine Schwachstelle im Redaktionssystem der Seiten statt, die bereits seit Mai 2021 bekannt ist. Wahrscheinlich wurde der Angriff zentralisiert über ein privates IT-Unternehmen durchgeführt, das all diese Seiten erstellte. Das Szenario des Angriffs auf staatliche Informationsressourcen erinnert an den Cyberangriff von 2017 über das Programm M.E. Doc.

erdgas
Montag, 15. November 2021
Andreas Stein

Das, wovor einzelne Politiker des Westens so schändlich die Augen verschlossen haben, ist geschehen. Russisches Gas hat sich erneut in ein Instrument der Politik und eine mächtige Waffe verwandelt. Der Herbst 2021 wurde zu einer Saison von Preisrekorden für den blauen Brennstoff in Europa und der Ukraine. Durch die Gaskrise und die politische Prinzipienlosigkeit des Westens kann die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in den nächsten Monaten erfolgen. Daher muss die Ukraine sich bereits jetzt auf den Status eines Post-Transitstaates vorbereiten.

grüner wasserstoff
Samstag, 9. Oktober 2021
Ilona Stoyenko

Gibt es einen Platz für uns in der Energiepolitik der Zukunft? In den letzten Jahren ist das Interesse an Wasserstoffenergie sehr angestiegen, sie wird oft als die Energie der Zukunft und als wichtigster Trumpf im Kampf gegen den Klimawandel bezeichnet. Und die Ukraine gilt fast als Hauptlieferant von „grünem“ Wasserstoff für Europa. Schöne Aussichten, wenn man nicht ins Detail geht.

durchschnittslohn
Samstag, 14. August 2021
Andreas Stein

Die ukrainischen Durchschnittslöhne lagen den Angaben des Statistikamtes nach im Juni 2021 bei umgerechnet über 440 Euro. Im Jahresvergleich stiegen sie in der Landeswährung Hrywnja kräftig um über 23 Prozent auf 14.313. Trotz der Abwertung der Hrywnja im Jahresvergleich verdienten die Ukrainer damit im Schnitt gut 50 Euro mehr als vor einem Jahr. Trotz der inzwischen wieder bei über zehn Prozent liegenden Inflation stiegen die Reallöhne den Statistikern zufolge um 12,9 Prozent. Nach Abzug der Einkommenssteuer von 18 Prozent und der Kriegsabgabe von 1,5 Prozent verbleiben netto im Schnitt etwa 356 Euro.

müll
Samstag, 19. Juni 2021
Andreas Stein

Warum kauft die Ukraine Müll in anderen Ländern und wie verdienen ukrainische Unternehmer an der Verarbeitung des Sekundärrohstoffs, den wir täglich auf den Müll werfen.

karpaten
Dienstag, 1. Juni 2021
Andreas Stein

Wird die Ukraine das Moratorium für den Export von Rundholz aufheben? Der erste Schritt auf dem Weg dazu wurde bereits getan: Der entsprechende Gesetzentwurf wurde auf der Seite des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht. Die Notwendigkeit zur Lösung dieses Problems ist offensichtlich: Nach dem in der Europäischen Union verlorenen Schiedsgericht ist die Aufhebung des Exportverbots für unverarbeitetes Holz zu einer Verpflichtung für die ukrainische Regierung geworden. Und die Nichterfüllung kann zu entgegengesetzten Einschränkungen vonseiten der Europäischen Union führen. Wird der von der Regierung ausgearbeitete Gesetzentwurf den Erwartungen der Europäischen Union entsprechen? Und welche Chancen wird diese Initiative auf Unterstützung im Parlament haben?

it-branche
Freitag, 16. April 2021
Ilona Stoyenko

Das Ministerium für digitale Transformation, das „DiiaCity“ (ein virtuelles Zentrum für IT-Spezialisten) schafft, verspricht sowohl ein jährliches Wachstum der Branche um 40-50 Prozent als auch die Schaffung von 200.000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten vier Jahren und eine Verdreifachung der Umsätze der ukrainischen IT-Unternehmen und eine fünffache Steuerermäßigung für sie.

weltraumindustrie
Sonntag, 21. März 2021
Christian Weise

Die Ukraine ist der Geburtsort der Kosmonautik. Hier wurden herausragende Wissenschaftler wie [Konstantin] Ziolkowski, [Sergej] Koroljow, [Michail] Jangel, [Walentin] Gluschko, Gleb Losyno-Lozynskyj geboren und arbeiteten hier. Die legendären Kommunar, Arsenal und Monolith entwickelten den ersten Satelliten der Welt, und das sowjetische Raumfahrtprogramm hätte ohne die Konstruktionsbüros Piwdenne [rus. Juschnoje / Yushnoye] und Piwdenmasch [rus. Juschmasch / Yushmash] nicht stattgefunden. Der Ukrainer Serhij Koroljow schickte den ersten Mann ins All und schuf die Sojus-Rakete, die immer noch Astronauten zur ISS bringt.

deutschland
Sonntag, 21. März 2021
Ilona Stoyenko

Die Grenzen zu Europa bleiben geschlossen, und in naher Zukunft wird es den Ukrainern unmöglich sein, in die EU-Länder einzureisen. Eine Ausnahme wird nur für bestimmte Kategorien unserer Wanderarbeiter gemacht. Unsere Leute werden nur zur Ernte nach Europa kommen können und überhaupt nicht zum „Kaffee nach Wien“. Und dies auch nur in einem streng begrenzten Zeitraum.

erdgas
Sonntag, 28. Februar 2021
Andreas Stein

Der Vertrag mit der russischen Gasprom garantiert der Ukraine etwa sieben Milliarden US-Dollar an Einnahmen. Welche Perspektiven gibt es für das Gastransportsystem nach dem Ende des Vertrages?

Weitere aktuelle Nachrichten
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Pressemitteilungen Kultur in Stadt L'viv (Lemberg)
Pressemitteilungen in Stadt Kyjiw (Kiew)

Tagesnachrichten

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krieg
Freitag, 13. Mai 2022
Daniel M. Porcedda

Es häufen sich Wortmeldungen zu den offenen Briefen bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine oder nicht, mit dem Tenor, es könne bloß eine „diplomatische Lösung“ lesen. Dabei geben die Verfasser offen zu, unschlüssig zu sein, was sie einerseits ehrt, andererseits zeigt, dass sie sich mit dem Thema nicht eingehend auseinandergesetzt haben und demzufolge verquirlte pseudopazifistische Auffassungen sprudeln.

russland
Mittwoch, 23. März 2022
Daniel M. Porcedda

„Ein Angriffskrieg in Europa. Unvorstellbar. Unvorstellbar. Ohne Anlass. Ohne jeden Sinn wird da Krieg geführt. Es ist abartig.“ So leitet Professor Harald Lesch seine vor kurzem ins Netz gestellte Folge von Terra X mit dem Titel „Kein Gas aus Russland? Das muss jetzt passieren!” ein.

wladimir putin
Dienstag, 28. Dezember 2021
Daniel M. Porcedda

Die Welt wird in Atem gehalten. Seit Jahren bereits. Provokationen, Drohungen, Morde und Annexionen – das politische Arsenal eines Landes, das sich selbst als Weltmacht sieht und gefälligst als solche von allen wahrgenommen werden sollte.

andreas umland
Montag, 20. Dezember 2021
Andreas Umland

Russland und die Ukraine stehen möglicherweise am Rande eines offenen und großen zwischenstaatlichen Krieges. Er könnte im schlimmsten Fall ein im Nachkriegseuropa nie dagewesenes Ausmaß erreichen. Die beiden territorial größten europäischen Staaten sind beide militärische Schwergewichte. Russlands konventionelle Streitkräfte übertreffen die der Ukraine freilich sowohl quantitativ als auch qualitativ bei weitem. Zudem ist Russland eine nukleare Supermacht, während die Ukraine ein Nichtkernwaffenstaat ist, dem der Atomwaffensperrvertrag den Erwerb von Nuklearsprengköpfen untersagt.

wolodymyr selenskyj
Montag, 13. Dezember 2021
Andreas Stein

Wenn es jemanden dazu treibt, in die patriotische Blase des ukrainischen Facebooks zu schauen, die Programme der oligarchischen Fernsehsender zu überprüfen und danach mit den Monstern der russischen Propaganda abzugleichen, so tut sich ein überraschender Gleichklang auf. Es schien so, als ob all diese Umgebungen sich nicht nur auf verschiedenen Seiten der Barrikade, sondern sogar auf unterschiedlichen Linien der Front befinden. Und doch gibt es das, was sie alle eint. Sie vereint alle ein beinahe pathologischer Hass auf den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj.

deutschland
Sonntag, 7. November 2021
Andreas Umland

Angela Merkel war bei ihrem Amtsantritt 2005 wie kaum eine andere westeuropäische Politikerin auf die Herausforderungen an der EU-Ostgrenze vorbereitet. Allerdings hatte Berlin mit seiner Einladung Putins in den Bundestag 2001, der Initiierung der Nord-Stream-Projekte 2005 und seiner Behandlung Georgiens 2008 früh falsche Signale an die neoimperiale Führung in Moskau gesendet. Folgenreiche Fehlentscheidungen vor und nach Merkels Machtantritt brachten die deutsche Ostpolitik auf einen falschen Pfad. 2014 kam es lediglich zu einer Teilkorrektur des von Gerhard Schröder gesetzten Russlandkurses. Heute dürften sich viele Politiker, Diplomaten und Experten in Moskau fragen, was seit der Krim-Annexion in die Deutschen gefahren ist: Waren russische Sonderrechte im postsowjetischen Raum nicht ein von Berlin akzeptiertes ungeschriebenes Gesetz osteuropäischer Geopolitik nach dem Kalten Krieg?

moldau
Mittwoch, 27. Oktober 2021
Ukraine-Nachrichten.de

Die Ukraine hat im Rahmen der Konfrontation an der Gasfront zwei Schritte unternommen. Und, das muss gesagt werden, zwei äußerst gelungene Schritte.

galizien
Dienstag, 19. Oktober 2021
Agnes Poitschek

Die Amtszeit von Wolodymyr Selenskyj als Präsident nähert sich allmählich ihrem „Äquator“ – und dies ist ein weiterer Grund, im medialen Raum an sein Wahlversprechen zu erinnern, „nur auf eine Amtszeit zu kommen“. Als ob alle erwachsenen Menschen, alle alles verstehen, doch der Wunsch seiner Gegner, daran zu glauben, dass dieses Lockmittel erfüllt wird, erweist sich als stärker als das logische Denkvermögen. Darum sagt man auch zu diesem Versprechen, dass es für Ertrinkende im Allgemeinen typisch ist, nach einem Strohhalm zu greifen.

michail dubinjanskij
Sonntag, 17. Oktober 2021
Andreas Stein

Wladimir Alexandrowitsch Selenski nähert sich dem Äquator seiner Amtszeit als Präsident. Und aus diesem Anlass ertönen im ukrainischen öffentlichen Raum nicht wenige Bewertungen seiner Tätigkeit – hauptsächlich kritische.

angela merkel
Samstag, 25. September 2021
Andreas Stein
Wozu braucht Kyjiw den toxischen Besuch der politischen Leiche? In diesem Text geht es nicht so sehr um den Besuch von Merkel, als darum, dass es für das ukrainische Politikum an der Zeit ist, die rosa Brille zum Hauptkomplizen des Putin’schen Russlands in Europa – was Deutschland und dessen Beziehung zur Ukraine anbelangt – abzulegen. Entgegen der offiziellen Rhetorik sich für eine friedliche Beilegung von Konflikten einzusetzen, ist Berlin kein Friedensstifter. Die Bindung an die KSZE-Prinzipien von Helsinki des Jahres 1975 und die Parser Charta für ein neues Europa von 1990 sind lediglich Lippenbekenntnisse. Faktisch verwandelte sich das Deutschland der Merkel-Zeit in eine „Erlaubnis-Instanz“ für den russischen geopolitischen Revanchismus über den Mechanismus der Putin-Versteherei. Als Schutzgeld fungieren das billige Gas für die übermäßig teure „grüne“ deutsche Wirtschaft und die Prämiengelder für die Putinversteher über die deutschsprachigen Kantone ...
konstantin jelissejew
Sonntag, 19. September 2021
Agnes Poitschek

So hätte der letzte Besuch der deutschen Kanzlerin in der Ukraine nicht ablaufen sollen. In dem Land, das für die Wiederherstellung der Souveränität und Unabhängigkeit, für die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete kämpft, hoffte man darauf, eine andere Angela begrüßen – „unsere Angela“, wie sie einst in den ukrainischen Hinterzimmern genannt wurde – mit echten Ehren. Und obwohl ihr Besuch in Kyjiw nach dem traditionellen diplomatischen Einladungskanon der Gastgeberseite stattfinden hätte sollen, war es diesmal nicht so. Das Interesse war auf der Seite Berlins.

wassyl rassewytsch
Sonntag, 12. September 2021
Andreas Stein

Bereits seit zweieinhalb Jahren regiert Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das ist eine ausreichende Zeit, um zu überprüfen und sich davon zu überzeugen, was sich davon bewahrheitete und was nicht, was ihm die patriotische Öffentlichkeit zuschrieb und womit vertrauensselige Bürger verängstigt wurden. Und verängstigt wurden sie mit Putin und damit, dass wenn Poroschenko nicht noch einmal gewählt würde, dann würde Russland angreifen. Als ob die Ukraine sich zu dieser Zeit in einem Zustand stabilen Friedens mit der Russischen Föderation befunden und sich nicht gegen hinterhältige, hybride Attacken verteidigt hätte. Doch insoweit der alternative Kandidat zu Poroschenko triumphal den erfahrenen Staatsbaumeister besiegte, so bekam Selenskyj das meiste ab. Für die patriotische Gemeinschaft wurde er zur Verkörperung des größten Feindes, durch den die Ukraine sogleich die staatliche Unabhängigkeit zu verlieren drohte.

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Putin deutet Freilassung ukrainischer Matrosen im Gegenzug für Eingeständnis Kiews bezüglich Zwischenfall im Asowschen Meer an
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Regierungschef: "Wir sind sehr unglücklich" – USA fordern von Russland Auslieferung der Verdächtigen
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Die Ermittler nennen drei Russen und einen Ukrainer als Verdächtige. Der Prozess soll im März 2020 beginnen
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Russland habe die Kontrolle über die Separatisten verloren, klagt der ukrainische Präsident
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Mindestens zwei Soldaten bei Kämpfen getötet – Selenskyj warnt vor Eskalation
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Dienstag, 4. Juni 2019
Die erste Auslandsreise von Wolodymyr Selenskyj führt den ukrainischen Präsidenten nach Brüssel. Mit EU und Nato will er seine politische Strategie abstimmen, auch im Hinblick auf Krim und Donbass. Moskau schickte schon einmal eine deutliche Warnung gen Westen
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Der neue Präsident Selenskyj machte die Entscheidung seines Vorgängers Poroschenko rückgängig
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