Bereits seit zweieinhalb Jahren regiert Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das ist eine ausreichende Zeit, um zu überprüfen und sich davon zu überzeugen, was sich davon bewahrheitete und was nicht, was ihm die patriotische Öffentlichkeit zuschrieb und womit vertrauensselige Bürger verängstigt wurden. Und verängstigt wurden sie mit Putin und damit, dass wenn Poroschenko nicht noch einmal gewählt würde, dann würde Russland angreifen. Als ob die Ukraine sich zu dieser Zeit in einem Zustand stabilen Friedens mit der Russischen Föderation befunden und sich nicht gegen hinterhältige, hybride Attacken verteidigt hätte. Doch insoweit der alternative Kandidat zu Poroschenko triumphal den erfahrenen Staatsbaumeister besiegte, so bekam Selenskyj das meiste ab. Für die patriotische Gemeinschaft wurde er zur Verkörperung des größten Feindes, durch den die Ukraine sogleich die staatliche Unabhängigkeit zu verlieren drohte.

Markt der Ideen oder offizielle Propaganda? Informationelle Konkurrenz oder staatliche Einmischung? Befriedigung der Nachfrage oder ein hybrider Krieg um den Verstand der Mitbürger?

Der Rat für Sicherheit und Verteidigung hat Sanktionen gegen die Website Strana und den Chefredakteur Igor Guschwa verhängt. Jetzt steht eines der größten Massenmedien der Ukraine an der Grenze zur Blockierung im ukrainischen Segment des Internets. Antworten auf fünf Fragen, warum die Regierung erneut zu direkter Zensur übergegangen ist und was jetzt mit Strana wird.

Vor knapp vier Monaten wurde Mykola Tschaus, der skandalöse ehemalige Richter des Stadtbezirks Dnipro der Stadt Kyjiw, in der Republik Moldau von drei Personen entführt, von denen zwei wahrscheinlich derzeitige Mitarbeiter des Hauptnachrichtendiensts des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind. Doch am 30. Juli fand man ihn im Dorf Masuriwka im Gebiet Winnyzja. Danach traten zwei Strafverfolgungsbehörden – SBU und NABU – in eine offene Konfrontation, um das Recht Tschaus festzunehmen. LB.ua erzählt, wer Mykola Tschaus ist, wer ihn entführt hat und aus welchem Grund und wieso wegen des korrupten Richters ein internationaler Skandal begann.

Am 30. Mai 2021 veröffentlichte das Webportal der einflussreichen Washingtoner Zeitschrift The National Interest (TNI) eine harsche Kritik an der US-Unterstützung für die Ukraine von Ted Galen Carpenter unter dem Titel „Ukraine’s Accelerating Slide into Authoritarianism“. Carpenters Text verdreht nicht nur eine Reihe von Fakten zur Ukraine. Er ist auch seltsam in Anbetracht der offiziellen Affilierung des Autors, das rechtslibertäre Cato-Institut in Washington, DC. Der rhetorische Angriff, welchen Carpenter auf den – sicherlich unvollkommenen – ukrainischen Staat unternimmt, ist typisch für viele linke und weniger für konservative Autoren sowie eher für Kreml-nahe als für unabhängige US-Kommentatoren.

Das ukrainische Schreckgespenst erlaubt es der Propagandamaschine des Kremls nicht vom Kanon abzuweichen, der bereits Anfang der 2000er Jahre ausgearbeitet wurde. Bei Bedarf kann praktisch jedes Merkmal der „verfluchten Neunziger“ leicht mit irgendetwas Ukrainischem ersetzt werden.

Die Frustration Kiews, das sich in einigem verraten, anderswo verkauft fühlt, kann man verstehen: es ist schwer, ruhig auf den Zynismus des Tuns oder Nichttuns der deutschen Regierung zu reagieren. Doch wird sich die Position Berlins in den nächsten Monaten nicht ändern.

Wird die Ukraine das Moratorium für den Export von Rundholz aufheben? Der erste Schritt auf dem Weg dazu wurde bereits getan: Der entsprechende Gesetzentwurf wurde auf der Seite des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht. Die Notwendigkeit zur Lösung dieses Problems ist offensichtlich: Nach dem in der Europäischen Union verlorenen Schiedsgericht ist die Aufhebung des Exportverbots für unverarbeitetes Holz zu einer Verpflichtung für die ukrainische Regierung geworden. Und die Nichterfüllung kann zu entgegengesetzten Einschränkungen vonseiten der Europäischen Union führen. Wird der von der Regierung ausgearbeitete Gesetzentwurf den Erwartungen der Europäischen Union entsprechen? Und welche Chancen wird diese Initiative auf Unterstützung im Parlament haben?

Die Eskalation im temporär besetzten Donbass und auf der Krim und die größte russische Truppenkonzentration entlang der ukrainisch-russischen Grenze seit dem Jahr 2014 werden von großen diplomatischen Spannungen zwischen Moskau und dem kollektiven Westen begleitet. Spannungen, vor deren Hintergrund die ukrainische Regierung gezwungen ist, noch lauter ihre westlichen Partner zu fragen: Wie wird die konkrete Unterstützung der Ukraine im Falle des schlimmsten Szenarios aussehen – der nächsten Invasionswelle? Die Motive Russlands, verschiedene Varianten der Entwicklung der Ereignisse, eine neue Etappe des geopolitischen, doch nicht nur einfach ukrainisch-russischen Konflikts – all das verflocht sich in einen schwierigen Knoten. Versuchen wir es auseinanderzunehmen: Was geschieht gerade und wie sollte die Ukraine auf mögliche Szenarien der Entwicklung der Ereignisse reagieren?

Das Präsidenbüro ist gerade besorgt, dass es bis jetzt keinen direkten telefonischen Kontakt zwischen Wladimir Selenski und dem Präsidenten der USA, Joe Biden, gegeben hat. Währenddessen antworten sie in den USA darauf so: Das Weiße Haus erarbeite eine umfassende Ukraine-Strategie, man arbeite im Hintergrund an Vorbereitungen für ein Gespräch. Kiew, das derartige Signale gehört hat, unterläuft ein äußert schwerwiegender Fehler: Es denkt immer noch über den Anruf, über dessen Kontext, aber nicht über eine vorzubereitende Strategie nach. Das alles zeigt, dass sie in der Bankowaja immer noch nicht verstanden haben, wie die Amerikaner Verhandlungen führen.

Warum fürchtet Selenski die Recherchen von Bellingcat zur gescheiterten Festnahme der russischen „Wagner-Leute“ so sehr?

Der überwältigende Sieg Wolodymyr Selenskyjs bei den Präsidentschaftswahlen 2019 wurde beinahe zum persönlichen Drama für einen Teil der Wähler, die bei der Stichwahl Petro Poroschenko unterstützten und mit Schrecken gewahr wurden, wie anstelle des Patrioten und Staatsmannes in das Arbeitszimmer auf der Bankowa ein Kleinrusse und „Watnyk“ einzog. Dass er die Ukraine unbedingt Wladimir Putin zum Fraß vorwirft, um des Friedens willen vor ihm auf Knien niedersinkt und direkt in die Augen schaut und den Krieg im Osten einfach durch die Einstellung des Schießens beendet. Mit einem Wort, mit Selenskyj erwarteten den Staat „Verrat“, Kapitulation und eine Beinahe-Apokalypse.